Haushaltsverfügung – CDU und Ihre Verschwörungstheorien

Andreas Rahm Allgemein 0 Comments

Die SPD Fraktion kann den Vorwurf des Vorsitzenden der CDU absolut nicht verstehen. Die Haushaltsverfügung ist am Montag den 18. Mai bei der Stadtverwaltung eingegangen.

Am Dienstag 19. Mai, um 17 Uhr, also rechtzeitig vor der Fraktionssitzung der CDU hat eine Fraktionsvorsitzendenrunde stattgefunden. In dieser Runde hat der Oberbürgermeister im Detail über die Haushaltsverfügung informiert. Sämtliche Fragen der Fraktionsvorsitzenden wurden beantwortet. Auch wurde über den weiteren Ablauf gesprochen. So wurde allen Fraktionen zugesagt, die Verfügung zu erhalten.

Es ist geplant, die Verfügung in einer Sondersitzung des Stadtrates am Mittwoch den 27. Mai einzubringen. In einer weiteren Stadtratssitzung am 15. Juni muss der Rat dann beschließen, welche Maßnahmen er trifft. All dies war dem Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Weber, bekannt! Warum er seine Fraktion nicht mit den Daten und Informationen, welche er in der Fraktionsvorsitzendenrunde bekam, versorgt  hat wird wohl sein Geheimnis bleiben. Hier von einem Skandal zu sprechen ist mehr als lachhaft. Herr Weber ist offensichtlich ein Getriebener seiner eigenen Fraktion . Er muss auf Teufel komm raus jetzt Opposition spielen. Tief greift er bei diesem Thema in die Kiste der Verschwörungstheoretiker.

Keine Fraktion hat im Moment mehr Informationen. Wer anderes behauptet lügt und will einfach nur Stimmung machen. Alle sind in der Fraktionsvorsitzendenrunde auf den selben Wissenstand gebracht worden. Selbstverständlich kann man mit diesen Daten schon über konkrete Maßnahmen diskutieren. So liegt seit letztem Jahr, also seit den letzten Haushaltsberatungen, jeder Fraktion, selbstverständlich auch der CDU, eine Liste der Freiwilligen Leistungen vor. Es kostet wenig Mühe, die jetzigen vorliegenden Informationen einzuarbeiten.

Wahrscheinlich war dies der CDU zu viel Arbeit. Aber auch als Opposition sollte man sich schon etwas Mühe in der politischen Arbeit geben. Nur abzuwarten bis die Verwaltung alles mundgerecht und aufgearbeitet liefert reicht hier nicht. Nun solche, heftigen, Vorwürfe in den Raum zu stellen und von Skandal und Machtmissbrauch zu sprechen ist der eigentliche Skandal !

Wer solche Politik macht, liebe CDU, lieber Herr Weber,  braucht sich wirklich nicht über die Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger zu wundern.

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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