Halbherzige Entschuldigung

Andreas Rahm Allgemein 0 Comments

Zum Mandat eines Ratsmitglieds gehört zweifellos auch das Recht, seine Meinung gegenüber der Stadtverwaltung und ihrer Politik kritisch zu äußern. Was jedoch ein Ratsmitglied der Grünen am 12.4.2021 im Bauausschuss gegenüber der Verwaltung und konkret einer Mitarbeiterin getan hat, geht weit über eine kritische Meinungsäußerung hinaus. „Das grenzte an Verleumdung und Diffamierung“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm das Verhalten des Ratsmitgliedes. „So ein Verhalten ist absolut inakzebtabel und gehört sicherlich nicht zu einem angemessenen Verhalten eines gewählten Mandatsträgers.“Die in einem jetzt offenen Brief diese Ratsmitgliedes geäußerte Entschuldigung ist aus Sicht der SPD-Fraktion mehr als halbherzig. Die Entschuldigung anzunehmen, obliegt der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. Was jedoch in diesem Brief direkt nach der Entschuldigung folgt, sind erneute Beschuldigungen und Unterstellungen gegen die Stadtverwaltung und ihre Mitarbeitenden. „Konkret zum Areal Abendberg ist zu sagen, dass die Stadtverwaltung hier bewusst und frühzeitig über die Problematik informiert hat. Vielleicht sollten die Mitglieder der Grünen selbst erst einmal Transparenz innerhalb der eigenen Reihen umsetzen und alle in ihrer Partei nach Ausschüssen und Gremien auf den laufenden Stand und die aktuelle Lage bringen!“, zeigt sich die SPD-Fraktion verärgert, dass die Grünen -trotz umfassender Informationen der Verwaltung – immer wieder unnötige Ratszeit in Anspruch nehmen, um sich in Themen einzuarbeiten zu lassen. Im Übrigen hat man ja auch im Vorfeld von Sitzungen die Möglichkeit, bei der Verwaltung direkt anzufragen. „Das ist übliche Praxis seit Jahren. Die Verwaltung gibt unserer Fraktion hier stets auf konkrete Nachfragen auch immer zeitnah konkrete Antworten“, berichtet Andreas Rahm. „Vor diesem Hintergrund ist es eine absolute Frechheit dieses Ratsmitgliedes, zu schreiben,er wolle sich „daher persönlich dafür einsetzen, dass nun ein Dialogprozess zwischen Rat, Verwaltung und Stadtvorstand beginnt.“ Wenn er dazu seine eigene Partei meint, mag das zutreffen, jedoch der Verwaltung auch hier wieder zu unterstellen, dieser Dialogprozess fände nicht statt, spricht nicht für eine ernstgemeinte Entschuldigung!“

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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