Bei der Wahrheit bleiben

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SPD-Fraktion zur Verbreitung falscher Nachrichten durch CDU

Zweifelsohne kann und darf man je nach politischer Couleur eine unterschiedliche Sichtweise habe. Das gehört zum politischen Diskurs. Was aber der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz noch während der Stadtratssitzung am 7. Dezember 2020 auf den sozialen Medien verbreitet hat, entbehrt jeder Grundlage und ist weit weg von einem politisch guten Ton. „Herr Schulz hat sich während der Haushaltsdebatten im November 2020 aufgeregt, dass ich ihn mit einem amerikanischen Vorbild vergleiche, was seine Fake-News anbelangt“, sagt der Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Sein jetziges Verhalten belegt aber genau dies. Wie sonst soll man es bewerten, wenn sich jemand nie um ein Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmert, sich während der Stadtratssitzung diffamierend über den SPD-Antrag äußert und sich dann das Thema in den sozialen Medien zu eigen macht, und den Menschen vorgaukelt, nur er würde sich um dieses Anliegen kümmern ?“

Seit 2019 steht der Lärmschutz aufgrund von Bürgeranfragen entlang der A6 auf der Agenda des Ortsbeirates Morlautern. Es gab auf Initiative des Ortsvorstehers einen Termin mit dem Landesbetrieb Mobilität, an dem als Vertreter der Politik nur die SPD Morlautern, SPD Wiesenthalerhof und eine parteilose Vertreterin des Ortsbeirates Morlautern anwesend waren. Ein zunächst vorliegendes Gutachten wurde räumlich ergänzt und auch bei einem zweiten Termin waren wieder nur Vertreter der SPD Morlautern, SPD Wiesenthalerhof-Erzhütten und SPD Kaiserslautern anwesend. Dieses Gutachten zeigte, dass die Lärmbelastung in dem erweiterten Messbereich sehr hoch ist, aber noch im gültigen Grenzbereich. Dennoch unzufrieden mit der Situation, wurde in Morlautern eine Resolution verfasst, die allen Stadtratsfraktionen zuging.

Auf Grund einer Prioritätenreihung und den anstehenden Haushaltsberatungen wurde eine modifizierte Resolution von der SPD Kaiserslautern als Tagesordnung in den Stadtrat eingebracht. Diese erhielt auch großen Zuspruch und wurde durch Änderungsanträge ergänzt. Noch während der laufenden Stadtratssitzung verfasste Herr Schulz einen ersten Facebook-Post, in dem er suggerierte, die SPD wäre die ganze Zeit über untätig gewesen.

„Untätig waren einzig und allein die Fraktionen des Stadtrates, die zu keinem Treffen mit dem LBM kamen, nicht an der Bürgerversammlung teilnahmen oder dem Vor-Ort-Termin an der Waschmühlbrücke beiwohnten. Erst nach zehn Monaten hat sich die CDU zu diesem Thema geäußert. Herr Schulz hat bis zum heutigen Tag nicht einmal einen Versuch unternommen, sich der Sache anzunehmen. Wir freuen uns jedoch, dass es sich nun der guten Sache anschließt.“

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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