Wenn es weh tut, es waren die Anderen

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CDU und FDP machen sich aus dem Staub – dabei waren sie mit Ursache der Misere

CDU und FDP haben den Platz am runden Tisch verlassen. Dieser Schritt ist bemerkenswert. Die Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Lea Siegfried richtet gegenüber den Vertretern von CDU und FDP deutliche Worte: „Wenn es weh tut, waren es die Anderen. Wegducken, wenn es ans Eingemachte geht, ohne eine wahre Alternative aufzuzeigen. So sieht keine verantwortungsbewusste Politik aus.“

2003 wurden die wesentlichen Grundsteine gelegt, die zur derzeitigen Misere führten. In dieser Zeit saß ein FDP-Fraktionsvorsitzender, namens Werner Kuhn, mit am Kabinettstisch in Mainz. Heute kann er sich daran nicht mehr erinnern.

Ebenso regierte bis 2004 eine absolute Mehrheit der CDU unter einem CDU-Oberbürgermeister, dessen Handschrift die Verträge trägt, die uns heute knebeln. Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel musste mit den Verträgen seines Vorgängers das Bestmögliche umsetzen. Der Gestaltungsspielraum war und ist gering. Sämtliche Verkaufsbemühungen der Stadiongesellschaft liefen ins Leere, wobei natürlich stets die sportliche Talfahrt des 1. FC Kaiserslautern alles erschwerte. Die aktuellen Verhandlungen mit dem potentiellen Investor helfen dem FCK und der Stadiongesellschaft in der Zukunft, können jedoch bis zur Ausgliederung der Profimannschaft des FCK nicht dienen.

Die Stadiongesellschaft wurde 2003 gegründet um zum einen dem FCK das Stadion abzukaufen, der in finanzielle Schwierigkeiten geraten war und zum anderen für den weiteren Ausbau des WM-Stadions. Die Stadiongesellschaft nahm ein Darlehen von 65 Millionen EUR auf, welches allein eine jährliche Zinslast von knapp 3 Millionen EUR ausweist. Für die Tilgung des Darlehens wurde eine Rücklage gebildet, die ausschließlich zur Abzahlung des Darlehens dienen darf. Diese beträgt derzeit etwa 18 Millionen. Endfällig ist das Darlehen im Jahre 2036. Der Plan der Tilgungsrücklage ist leider aufgrund der bereits langanhaltenden schlechten Zinslage nicht aufgegangen, ebenso trägt die sportliche Situation des FCK sein Übriges dazu bei. Eine Klausel im Pachtvertrag nach Liga-Angehörigkeit hat man 2003 nicht berücksichtigt, da man wohl davon ausging, dass dies nie eintreten würde. Ein Trugschluss. Soweit zur Historie.

Die Aufsichtsbehörde ADD verbietet der Stadt ohne Einnahmeverbesserungen oder Streichungen bei den freiwilligen Leistungen ein Zuschuss ins Eigenkapital der Stadiongesellschaft. Ein kategorisches NEIN nun zu Einnahmeverbesserungen der Stadt hätte die Konsequenz, dass nach einer Insolvenz des 1. FC Kaiserslautern auch die stadteigene Stadiongesellschaft in finanzielle Schieflage gerät. Damit zieht die finanzierende Bank die vom damaligen CDU-Oberbürgermeister unterschriebene Bürgschaft und die Stadt muss jährlich die knapp 3 Millionen Zinszahlungen übernehmen, sowie die Verkehrssicherungspflicht des Fritz-Walter-Stadions von weiteren 500.000 EUR jährlich. Noch nicht berücksichtigt, sind etwa 25 Millionen EUR an zweckgebundenen Fördergeldern die dann bei Einstellung des Spielbetriebs ans Land zurückbezahlt werden müssten. Nach Lage der Dinge ist das Verhalten von CDU und FDP verantwortungslos. Sie riskieren somit die Erhöhung aller Steuern in noch höherem Maße oder den Tod des urbanen Lebens unserer Stadt. Pfalztheater, Kammgarn, Gartenschau stehen genauso wie Stadtbibliothek, Musikschule und den städtischen Schwimmbädern vor der Schließung – sollte es nach der CDU und FDP gehen. Den Tod des einst geliebten FCK nimmt CDU und FDP bei diesem Szenario ohnehin als billigend in Kauf.

Die SPD, sowie deren Partner, sind sich ihrer eigenen Verantwortung dieser Stadt gegenüber bewusst. Sie versucht die beste Entscheidung nach Lage der Dinge, für die Stadt und dessen Bürger, nach ordentlicher Abwägung aller Risiken zu treffen. Die SPD hat gemeinsam mit den Koalitionspartnern von Bündnis 90/Die Grünen, der FWG und FBU mit dem Oberbürgermeister weitere Alternativen zur Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze um 65 Punkte erörtert. Mit diversen anderen Möglichkeiten haben wir den Oberbürgermeister gebeten am kommenden Montag mit der Aufsichtsbehörde erneut zu verhandeln, um die Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze so gering wie möglich zu halten. Die FWG ist grundsätzlich gegen weitere Steuererhöhungen, sieht aber mangels praktikabler Alternativen derzeit keine bessere Lösung. Der Stellvertretende FWG-Vorsitzende Franz Rheinheimer: „Wir haben nur die Wahl zwischen Pest und Cholera“. Ein Rückgriff in die Tilgungsrücklage wie von der CDU gefordert, verschiebt das Problem nur unkalkulierbar in die Zukunft. Die Koalition bittet weiter zu prüfen, ob ein Solidaritätszuschlag aller Besucher des Fritz-Walter-Stadions als dritte Säule erhoben werden kann, um einen zusätzlichen Deckungsbeitrag in der Stadiongesellschaft leisten zu können.

Skurril an dieser ganzen Misere ist gerade das besondere Engagement von CDU und FDP für eine mögliche Bewerbung zur EM 2024. Der SPD-Vorsitzende Guckenbiehl bringt es auf den Punkt: „Die CDU und FDP handeln frei nach dem Motto: Mit uns wird geheizt, die Kohlen holen andere aus dem Feuer!“ Nicht vorzustellen wären zusätzliche bauliche Investitionen in das Fritz-Walter-Stadion, die 18 Jahre nach der WM, die Arena für eine Europameisterschaft fit machen zu können. Für 2006 versprach der damalige CDU-Oberbürgermeister eine rosige Zukunft unserer Stadt. Kaum etwas ist von 2006 geblieben – außer den finanziellen Verpflichtungen bis mindestens 2036.

Interessant wird sein, wie der CDU-Vorsitzende Michael Littig sich verhält, der sich noch vor wenigen Wochen in den Aufsichtsrat des FCK wählen ließ. Wollte doch gerade er die Beziehungen zwischen dem FCK, der Stadt und Stadiongesellschaft stärken. Gerade er weiß ganz genau um die Rahmenbedingungen. Hat Michael Littig in seiner eigenen CDU-Fraktion keine Stimme? Littig sagte: „Er als Aufsichtsrat könne dann helfen, wichtige Türen aufzustoßen“. Welche Türen meinte er? Wir sind gespannt. Seine Fraktion jedenfalls hat die Tür zu einer Lösung nicht aufgestoßen – sondern zugemauert ! Wenn Herr Littig seine Aufgabe ernst nimmt, laden wir Ihn gerne ein, weiter an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Wir sind gespannt, wie viele Mitstreiter er haben wird.

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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