SPD-Fraktion fordert: Notwendige Stellen schaffen, nicht verhindern
108,5 begründete Stellen hat die Stadt Kaiserslautern dem Stadtrat zur Abstimmung des Nachtragsstellenhaushaltes vorgelegt. Nach der Diskussion im Interimsausschuss und einer anschließend einberufenen Fraktionsvorsitzendenrunde hatte man sich mit allen Fraktionen auf die vom Stadtvorstand vorgeschlagenen 99 Stellen geeinigt. Die „Nicht-Koalition-Kooperationsgemeinschaft“ aus CDU, Grüne und FWG haben dieses Verhandlungsergebnis jedoch in der nachfolgenden Stadtratssitzung gegen alle Vereinbarungen zunichtegemacht, den Stellenbedarf nach unten korrigiert und damit die vielen Überlastungsanzeigen der Mitarbeitenden der Verwaltung schlichtweg ignoriert. „Dem können wir nicht zustimmen“, kommentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm den Ratsbeschluss. „Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die sinnvollen und notwendigen Stellenmehrungen umgesetzt werden können.“
„Die Art und Weise wie CDU, Grüne und FWG über den Stellenplan beschlossen haben, entspricht überhaupt nicht der üblichen und fairen parlamentarischen Art, wie man sie im Stadtrat in Kaiserslautern bis dato kannte“, sagt Andreas Rahm zu dieser Vorgehensweise. „Ohne jegliche Diskussion hat diese Gruppierung unmittelbar vor der Stadtratssitzung einen von ihnen, und nach eigenen Kriterien erarbeiten Stellenplan vorgelegt. Die SPD und andere Fraktionen hatten keinerlei Möglichkeit, sich mit diesem Vorschlag so zu befassen, um diesen im Rat abstimmen zu können. Der zweimal von unserer Fraktion geäußerte Vertagungswunsch (um gerade mal eine Woche) für eine solch wichtige Entscheidung hat diese Kooperationsgemeinschaft abgelehnt. Ein äußerst undemokratisches Verhalten. Selbst die FWG-Fraktion hat damit gegen ihren eigenen Beigeordneten gestimmt“, so Andreas Rahm.
Viel entscheidender ist für die SPD-Fraktion jedoch, dass man durch diese Entscheidung auch dem Personalrat der Stadt massiv vor den Kopf gestoßen hat, der diese notwendigen Stellenmehrungen mitgetragen hat. „Und noch schlimmer trifft es natürlich die die Mitarbeitenden der Verwaltung“, so der Fraktionsvorsitzende.
„An die haben CDU, Grüne und FWG nicht gedacht, und mit den massiven Stellenkürzungen die Vielzahl der Überlastungsanzeigen der Mitarbeitenden einfach ignoriert. Die jetzt 82 Stellen würden die Positionen abbilden, die nun dringend notwendig seien. Offensichtlich können CDU, Grüne und FWG dies besser beurteilen als Stadtvorstand, Personalrat und Mitarbeitende. Ohne vorherige Diskussion ist das anmaßend und zeigt keine Fürsorge für die Mitarbeitenden!“
Und noch dazu
die vorangegangene Mehrheitsentscheidung der
„Nicht-Koalition-Kooperationsgemeinschaft“ zur Personalpolitik
der Stadt: Man beschloss, unter anderem gegen die Stimmen der
SPD-Fraktion, eine grundsätzliche Deckelung des Stellenplans auf dem
Stand des Nachtrags. Man wolle damit verwaltungsinterne
Stellenverlagerungen möglich machen, d.h. neue Stellen in einer
Abteilung können nur durch Stelleneinsparungen in anderen
Abteilungen geschaffen werden. Die CDU will damit die Beweislast
umkehren: Die Verwaltung muss künftig belegen, dass die
Stellenmehrungen erforderlich seien. „Dies genau hat doch die
Verwaltung mit dem begründeten Nachtragsstellenplan getan!“, so
Andreas Rahm. „Man widerspricht sich hier selbst! Mal abgesehen
davon, wie dies praktisch umgesetzt werden soll. Wer entscheidet denn
künftig im Rathaus darüber, welcher Mitarbeitende für einen
anderen wegfallen muss? Damit entzieht man der Verwaltung den Boden
unter den Füßen der Solidarität. Das ist mit uns nicht machbar!
Hier muss Vernunft und Sachverstand und nicht die Machtpolitik der
Herren Littig und Wiesemann entscheidend sein. Die SPD-Fraktion setzt
sich auch weiterhin dafür ein, dass die sinnvollen und notwendigen
Stellen geschaffen werden können.“
Andreas Rahm
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