Verantwortung für Kaiserslautern

Andreas Rahm Allgemein 0 Comments

SPD-Fraktion: Wir brauchen Entwicklung und keinen Stillstand

Es sollte zum ungeschriebenen, aber selbstverständlichen Ehrenkodex eines jeden Mandatsträgers gehören, das Mandat verantwortungsvoll, uneigennützig und zum Wohle der Stadt auszuüben. „Im Stadtrat von Kaiserslautern sind wir im Moment durch das Handeln der Kooperation von CDU, GRÜNEN und FWG leider weit davon entfernt“, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm unter anderem Entscheidungen im Stadtrat am 24. und 25. August 2020. Da sind zum einen unendlich lange Anhörungen, die Projekte in der Sache nicht voranbringen, und sie unnötig verzögern. Dazu kommen Anhörungen, die in einer Stadtratssitzung nichts zu suchen haben, zum Beispiel, wenn sich die „Kooperationsgemeinschaft“ die Aufgaben und Rechte eines Aufsichtsratsmitgliedes zeitraubend mit einem teuren Experten im Stadtrat erklären lässt. Dazu kommen unendlich viele Anfragen zu Themen, die die Stadt längst auf ihrer Agenda hat und abarbeitet. Und wenn dann noch gefasste Ratsbeschlüsse und damit zum Beispiel gültige Bebauungspläne mal einfach so wieder über den Haufen geworfen werden, weil es Teile der Kooperationsgemeinschaft „einfach so können“, wie sie selbst sagen, dann muss man am Verantwortungsbewusstsein dieser Kooperationsgemeinschaft für unsere Stadt zweifeln.

„Es ist absolut unbestritten, dass man politisch unterschiedlicher Meinung sein kann, und vortrefflich streiten kann. Das gehört zu unserer Demokratie, aber wenn man aus Machtkalkül die Stadt lahmlegt, dann hat das nichts mehr mit verantwortlichem Handeln zu tun“, so Andreas Rahm.

„So wurde in der Stadtratssitzung die dringend notwendige Schaffung von Wohnraum zunichte gemacht, weil die GRÜNEN Innenverdichtung wollen und die CDU ihre grüne Seite entdeckt hat, und bisher brachliegende Flächen in der Innenstadt nun zu Erholungsflächen erklärt, und darauf geplante fünfstöckige Wohnhäuser als Hochhäuser deklariert. Der Investor, der hier gültiges Baurecht besitzt, interessiert dabei offensichtlich nicht, und schon gar nicht junge Familien, die bezahlbaren Wohnraum suchen.“

Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder bestimmen das Ansehen der Stadt und des Rates wesentlich mit. Mit politischem „Umfallen“ bei bereits mit abgestimmten Beschlüssen, Stellenabbau bei mehr geforderten Aufgaben der Verwaltung und stetigem Misstrauen gegenüber der Verwaltung bestehen sowohl seitens der Mitarbeitenden der Stadtverwaltung als auch gegenüber von Bürgerinnen und Bürgern sowie Investoren zu Recht geäußerte Zweifel an einer verlässlichen Politik. Verantwortung sieht anders aus. Mit ihrer Blockadehaltung wird die selbsternannte „Verantwortungsgemeinschaft“ zur Stillstandsgemeinschaft und verhindert massiv eine sinnvolle und wichtige Entwicklung unserer Stadt. Die SPD setzt sich seit Jahren dafür ein, dass sich die Stadt weiterentwickeln kann, auch unter dem Aspekt klimatischer Veränderungen. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst, gerade im Hinblick auf künftige Generationen. Deshalb fordern wir die CDU-GRÜNE-FWG-Gemeinschaft auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und verantwortungsbewusst für unsere Stadt zu handeln!

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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