Unverantwortliches Handeln

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SPD-Fraktion fordert Entschuldigung von CDU-Fraktion

Zunehmende Starkwetterereignisse trafen in diesem Sommer auch Kaiserslautern. Da kamen Wassermassen vom Himmel, die es so zuvor noch nie gegeben hat. Feuerwehr, THW, Einwohner der Stadt… alle waren im Dauereinsatz, um Hab und Gut soweit möglich zu schützen, und anschließend auch vom Wasser wieder zu befreien. Besonders schlimm traf es am 11. Juni 2018 die Anwohner des Stadtteils Engelshof.Schnell wurde behauptet, es gäbe keine Maßnahmen der Stadt, um das zu verhindern. Das stimmt so nicht. Sowohl die Stadt Kaiserslautern und auch das Land haben viel Geld in den Hochwasserschutz investiert, gerade im Hinblick auf die Lauterauen. Walfried Weber, Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion, setzt sogar in einem Interview im SWR-Fernsehen noch eine ungeheuerliche Behauptung oben drauf.

Zitat: „Die Stadt hat sich zunehmend gefüllt, da war irgendwann die Frage, lässt man jetzt die Innenstadt absaufen, oder schafft man die Möglichkeit, dass das Wasser schneller abfließt. Man hat diese Möglichkeit offensichtlich genutzt, mit der Folge, dass der Engelshof in Mitleidenschaft gezogen worden ist und dass die Dämme nicht gereicht haben und die Keller und Häuser geflutet worden sind.“ Er verdächtigt die Stadtentwässerung, die Schleusen in der Kanalisation geöffnet zu haben, um größeren Schaden von der Innenstadt abzuwenden.

Das ist schlichtweg eine Lüge“, ärgert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Und es ist als Politiker schlichtweg unverantwortlich, so etwas zu behaupten, Mitarbeiter und Verantwortliche eines städtischen Betriebes so öffentlich an den Pranger zu stellen, um bei den Anwohnern gut dazustehen!“

Die Anwohner des Stadtteils Engelshof haben sich nach dem Unwetter auch an die SPD-Stadtratsfraktion und ihren Vorsitzenden gewandt. „Ich habe sofort mit dem Beigeordneten Peter Kiefer Kontakt aufgenommen, um nach Antworten und Lösungsansätzen zu suchen“, sagt Andreas Rahm. Das Kaiserslauterer Kanalnetz geht über das gesetzlich geforderte Maß hinaus, und trotzdem schafft es die Kanalisation nicht, solche Wassermassen aufzunehmen.

Bei meinem Besuch der Kläranlage vergangene Woche habe ich mit dem Vorstand der Stadtentwässerung auch über das Ereignis gesprochen“, berichtet Andreas Rahm.

Zum Zeitpunkt als der Engelshof unter Wasser stand, war die Lauter auch an der Kläranlage so hoch über ihr Ufer getreten, dass das Gelände sowie der Keller und der Eingang des Gebäudes der Stadtentwässerung unter Wasser standen. Mit einem „Öffnen der Schleusen“, wie es der CDU-Fraktionsvorsitzende behauptet hat, würde sich die Stadt selbst schaden. Und der Vorstand bestätigte mir auf die explizite Nachfrage, dass man kein Wehr geöffnet hat.“

Durch die innovative Wehrtechnik ist man flexibel und eine Automatik regelt, wenig Wasser und Schmutzstoffe in die Lauter einfließen zu lassen. „Ich empfehle Herrn Weber mal einen Besuch bei der Stadtentwässerung, um sich erklären zu lassen, wie das System funktioniert. Die SPD-Fraktion verlangt hier eine Entschuldigung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie den Verantwortlichen der Stadtentwässerung. Ebenso kurz gesprungen ist die CDU-Forderung nach mehr oder größeren Rückhaltebecken“, sagt Andreas Rahm, der als stellvertretender Vorsitzender des Umwelt-Ausschuss im Land weiß, was das Land in Sachen Hochwasserschutz investiert und umsetzt.

Auch die laufen schnell voll. Es gilt auch für Kaiserslautern, die Ereignisse zu analysieren, Grundlagenkarten zu erstellen, Gefahrenstellen auszumachen, sie für Anwohner, Versicherungen und so weiter sichtbar zu machen. Es muss eine einheitliche Linie geben und ein öffentliches Auskunftssystem. Für den Rhein und Flusshochwasser haben wir das schon. Auch die Hausbesitzer und Geschäftsleute müssen für besseren Schutz sorgen. Dazu wiederum benötigen wir Daten und besagte öffentliche Informationssysteme.“

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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