Unterstützung für Menschen und die wirtschaftlichen Folgen

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„Die Kaiserslauterer Stadtverwaltung arbeitet tatkräftig und umsichtig nach den Vorgaben, die von der Bundes- und Landregierung notwendigerweise erfolgen mussten“, dankt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung. „Und auch unserer Bürgerinnen und Bürger in Kaiserslautern tun Alles, um die Ausbreitungs-geschwindigkeit des Virus zu verlangsamen.“

„Die Schließungen weiter Teile der öffentlichen Infrastruktur sind nötig und es ist auch unerlässlich, dass alle Hygieneanweisungen, Abstandsgebote und Kontaktsperren eingehalten werden. Um aber die sich bereits jetzt sich klar abzeichnenden enormen Auswirkungen auf die Wirtschaft auch in Kaiserslautern abfedern zu können, ist ein Maßnahmenpaket unerlässlich“, so Andreas Rahm.

Von der kleinen Firma, über Selbständige bis hin zu großen Unternehmen wird es große wirtschaftlichen Schäden geben. Kommunen, Länder und der Bund stimmen bereits milliardenschwere Programme ab, um die Schäden soweit es geht zu begrenzen. „Die SPD-Fraktion sieht die Herausforderung als Ganzes und nicht nur auf einzelne Branchen oder Bereiche begrenzt. Daher schlagen wir vor, nach der Krise einen runden Tisch mit der Handwerkskammer, der IHK, Gewerkschaften, Hotel- und Gaststättenvertretungen und weiteren Organisationen zu bilden.

In solchen Krisenzeiten müssen wir auch verstärkt an einer besseren Aufstellung der Wirtschaftsförderung arbeiten und Lösungsansätze finden, wie man den akut in ihrer Existenz und Zahlungsfähigkeit gefährdeten Betriebe und auch Selbstständigen kurzfristig helfen kann. Da sind natürlich die Programme von Bund und Ländern gefordert, aber wir müssen auch Möglichkeiten prüfen, die wir in Kaiserslautern als Kommune, aber auch als Kundinnen und Kunden und Vermieter haben. Dazu gehört es aus unserer Sicht auch, die lokalen Geschäfte und Dienstleister zu unterstützen. Die SPD-Fraktion bittet VermieterInnen, wo immer möglich, vorübergehend ganz oder teilweise auf gewerbliche Mieteinnahmen zu verzichten, um so kleine Betriebe zu unterstützen und sie als zuverlässige MieterInnen zu halten.

Ebenso gefordert ist der Stadtrat, denn wir müssen öffentliche Investitionen hochhalten und sogar ausbauen, wie dies bereits bundes- und landesweit angegangen wird. Das gilt insbesondere bei den für Ende dieses Jahres geplanten Verhandlungen für den Doppelhaushalt 2021/22. Die SPD-Stadtratsfraktion ist dafür bereit. Die Landesregierung stellt für die kreisfreien Städte und Landkreise aus dem Nachtragshaushalt unter anderem 100 Millionen Euro als Soforthilfe bereit, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und die Strukturen in der Gesundheitsversorgung einsatz- und leistungsfähig zu halten und auszubauen. Auch das hilft unserer Stadt, die Krise zu bewältigen.

Aber jetzt wollen wir erst einmal gemeinsam weiter daran arbeiten, dass alle unsere Bürgerinnen und Bürger möglichst gut durch diese Krise kommen und unser buntes und lebensfrohes Kaiserslautern danach wieder durchstarten kann. Das ist jede Anstrengung wert!

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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