Unsere Stadt kann keine Abenteuer finanzieren! Stadtrat trifft mehrheitlich weitsichtige Entscheidung zum Wohle unserer Stadt

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Die Entscheidung ist gefallen. Der Stadtrat hat sich mit den Stimmen der SPD, FDP, Die LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FWG und FBU gegen eine Bewerbung der Stadt Kaiserslautern als Austragungsort für eine vielleicht in Deutschland sattfindende Fußball-Europameisterschaft 2024 ausgesprochen.

Die im Februar 2017 unter Vorbehalt der Zustimmung des Stadtrats beim Deutschen Fußball-Bund (DFB) abgegebene Interessensbekundung der Fritz-Walter-Stadion-Gesellschaft und der Stadt, Spielort der EM 2024 zu werden, wird damit zurückgezogen. Maßgebliches Entscheidungskriterium war dabei die finanzielle Situation der Stadt.

Noch ist nicht klar, ob die UEFA im Jahr 2018 überhaupt die Entscheidung trifft, die Fußball-EM 2024 nach Deutschland zu vergeben. Sollte dies der Fall sein, hängt das Ausmaß der Kosten, die auf unsere Stadt als Austragungsort zu kämen, von den Anforderungen der UEFA an den Spielort ab. Eine belastbare Kostenprognose dafür vorab zu erstellen, ist für die Stadt schier unmöglich. Schätzungen zufolge würden für die EM 2024 zwischen sechs und acht Millionen Euro für Organisation und Rahmenveranstaltungen an reinem Zuschussbedarf für die Stadt anfallen, eventuell notwendige Sanierungskosten für das Fritz-Walter-Stadion noch nicht mit eingerechnet. Trotz dem Signal aus Mainz, dass sich auch die Landesregierung an den Kosten beteiligen würde, bliebe der überwiegende Teil der Kosten an der Stadt hängen – angesichts der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt undenkbar.

Natürlich sind wir grundsätzlich für eine EM in unserer Stadt, aber wir können es uns einfach nicht leisten“, sagt Andreas Rahm, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Nur deshalb haben wir schweren Herzens Nein sagen müssen! Ein vielleicht unpopulärer, aber mutiger Schritt für eine verantwortungsvolle Stadtpolitik zum Wohle auch nachfolgender Generationen. Die Ausgaben für die EM würden voll auf die freiwilligen Leistungen angerechnet werden. Zoo, Schwimmbäder, Kammgarn oder unsere Sportvereine müssten faktisch für die EM bezahlen. Will das die CDU? Ist dies auch deren Bundestagsabgeordneten bekannt? Falls es ihnen bekannt ist, kann man nur empfehlen, dass sowohl der CDU-Bundestagabgeordnete und die CDU-Stadtratsmitglieder die rosa Brillen abziehen und ihren Populismus beenden. Dieses Thema gehört wahrlich nicht auf die Wahlkampf-Agenda und ist eine Schande für den Stadtrat!“ Des Weiteren hinterfragt die SPD-Fraktion die Diskrepanz zwischen der Landes-CDU und der CDU im Stadtrat: Während die CDU im Land unentwegt die WM 2006 als durch die Landesregierung verursachtes finanzielles Desaster bezeichnet, bringt die CDU Stadt gerade die WM 2006 als positives Beispiel für die EM Bewerbung der Stadt ein, und fordert Finanzierungsunter-stützung durch das Land. „Was soll das?“, fragt Andreas Rahm. „Die CDU Stadt will die Stadt wiederum in ein finanzielles Abenteuer stürzen, und die CDU Land haut dann wieder drauf. Das ist keine ehrliche Politik. Und ein Fraktionsvorsitzender, der zwei Meinungen vertritt, ist ebenfalls unglaubwürdig. Verantwortung zeigen, heißt auch, zu negativen Entscheidungen zu stehen, und sich nicht die Rosinen rauszupicken!“ Für die SPD-Fraktion gab es angesichts der vorliegenden Fakten keine andere Option als dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu folgen, die Bewerbung zurückzuziehen.

Die weitgehend emotional geführte Diskussion um die EM-Bewerbung 2024 hat mehr Sachlichkeit verdient“, bemängelt Tobias Wiesemann, Fraktionsvorsitzender des Bündnis 90 / Die Grünen im Stadtrat. „Niemand sagt leichtfertig, wir bewerben uns nicht, weil Fußball blöd ist oder weil die Stadt nicht in der Lage ist, ein solches Ereignis zu bewältigen. Die geschätzten Ausgaben sind nur insofern nachhaltig, als sie Erinnerung erzeugen. Wir gehören zu den Städten mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung der Republik, aber drei Wochen Party wollen wir uns trotzdem leisten? Niemand, der Verantwortungsbewusstsein hat, kann heute sagen, ob wir so eine offene fröhliche Feier haben könnten wie 2006. Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt 2016 in Berlin, die vergangene EM in Frankreich mit der Gewalt im und neben dem Stadion, nächtelange Straßenschlachten, Ausschlussdrohungen gegen Teams… schon für ein normales Länderspiel sind die Sicherheitsmaßnahmen enorm“, blickt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen auf die Ausgaben für die Sicherheit einer EM. „Und auch, wenn es viele nicht gerne hören, eine Entscheidung für die EM hätte auch den FCK betroffen. Investitionen, wenn auch gering, ins Stadion müssen mit Krediten finanziert werden, und würden den Wert des Stadions erhöhen. Steigende Kreditbelastungen und die Höhe der Abschreibung würden eine Erhöhung des Mietzinses durch die städtische Stadiongesellschaft zur Folge haben. Der FCK kann in der zweiten Liga jetzt schon die Miete nicht bezahlen! Ohne Zweifel waren manche Infrastrukturmaßnahmen für 2006 sicher sehr positiv für die Stadt, aber es waren auch eine ganze Menge halbe Sachen dabei, darunter zum Beispiel die Verkehrslösung Brandenburger Straße/Zollamtstraße, die abseits jeder Vernunft dafür sorgt, dass die Uni von der Stadt aus schwerer zu erreichen ist.

Die WM 2006 ist vielen Kaiserslauterern, die einige Spiele oder auch die Atmosphäre auf der Fanmeile erlebt haben, als Sommermärchen in Erinnerung geblieben. Soll man so ein Event, das so viele positive Gefühle erzeugte in Kaiserslautern wiederholen? „Diese Frage muss ganz nüchtern und realistisch betrachtet werden“, sagt Gabi Wollenweber, Fraktionsvorsitzende der FWG im Stadtrat. „Wir erinnern uns nämlich noch recht gut an die häufigen Nachforderungen der FIFA. Da musste viel Geld investiert werden. Für die Sicherheit der Besucher und generell für deren Betreuung müsste die Stadt sorgen. Eine vorsichtige Kostenschätzung für die EM geht von fünf bis acht Millionen Euro aus, die aufzubringen wären. Dazu ist die Stadt Kaiserslautern nicht in der Lage, denn diese Finanzmittel wären als freiwillige Leistung anzusehen. Wir können keine Zuschüsse zum Breitensport einschließlich des Betreibens von Schwimmbädern, Kammgarn, Zoo, Bibliothek und andere kulturelle Einrichtungen den Fußballbegeisterten für eine EM in Kaiserslautern opfern!“ Darüber hinaus weist die FWG-Fraktion auch darauf hin, dass sich eine Forschergruppe des Lehrstuhls für Strategie, Innovation und Kooperation der TU im Herbst 2016 zur Nachhaltigkeit der WM 2006 geäußert hat. Die Wirtschaftswissenschaftler stellten fest, dass die Infrastruktur in Kaiserslautern anlässlich der WM verbessert wurde und dies einen nachhaltigen Effekt hat. Die Situation um den 1.FCK und das Stadion, die finanziellen Belastungen sind leider aber auch nachhaltig, sie belasten die Stadt immer noch. Finanzielle Vorteile durch die WM sind – so die Wissenschaftler – nicht messbar, können also nicht angegeben oder gar beziffert werden. „Das Sommermärchen sollte deshalb ein Märchen bleiben.“

Auch die FDP lehnt eine Bewerbung der Stadt Kaiserslautern zur Europameisterschaft 2024 ab“, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Kuhn. „Die voraussichtlichen Kosten können vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt nicht aufgebracht werden. Die Aufsichtsbehörde zwingt die Stadt, die Ausgaben im Bereich von Kultur und Amateursport drastisch zu reduzieren, so dass Ausgaben in dieser enormen Höhe für den Profisport nicht vermittelbar sind. Auch ein Landeszuschuss wäre kontraproduktiv, wenn zur gleichen Zeit die Daumenschrauben bei den freiwilligen Leistungen angezogen bleiben. Und letztlich verlieren wir jedes Argument gegenüber der Forderung, die kommunalen Steuern zu erhöhen. Die Entscheidung im Stadtrat war also ein Akt der Vernunft.“

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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