Unser Standpunkt zur heutigen Haushaltsdebatte

Hanna Gregorowitsch Allgemein 0 Comments

Stadtrat muss entscheiden – Soll er trotzig oder verantwortungsvoll handeln?

Wir stehen vor schweren Entscheidungen. Welchen Weg sollen wir gehen?

Die für die Stadt Kaiserslautern zuständige Aufsichtsbehörde (ADD) hat den vorgelegten Haushalt zwar genehmigt, jedoch darf die Stadt nicht die komplette Summe für notwendige Investitionen für das Jahr 2022 und 2023 ausgeben. Die ADD sagt, dass die Stadt zu viele Kredite (Investitionskredite) aufnehmen möchte und auch zu viele Verpflichtungsermächtigungen geplant hat. Für eine ordentliche Haushaltsführung müssen Kredite auch abgezahlt werden können. Das ist nicht immer direkt möglich, weil die Stadt so hoch verschuldet ist.

Natürlich möchte der Stadtrat, dass in der Stadt die Straßen in Ordnung gebracht werden. Der Stadtrat möchte auch, dass es weiterhin Schwimmbäder, ein Theater, einen Zoo und vieles mehr gibt. Auch die Sportvereine sollen in ihrer guten Arbeit unterstützt werden und die Schulen und Kindergärten ebenfalls. Das Ziel des Rates sollte ein genehmigter Haushalt sein, um handlungsfähig zu bleiben.

Die ADD sagt nun, dass wir für notwendige Investitionen kein zusätzliches Geld über Kredite aufnehmen dürfen. Um doch weiterhin investieren zu können, muss nun der Stadtrat überlegen, ob gespart wird oder ob die Stadt zusätzliches Geld einnehmen kann.

Der Stadtrat muss nun entscheiden, wie es weitergehen soll. Dabei muss er ernsthaft darüber nachdenken, welche Entscheidung die beste für Kaiserslauterns Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt nicht viele Möglichkeiten:

  1. Der Stadtrat kann bei der ADD Wiederspruch einlegen.

Das bedeutet, dass ab sofort, zum Beispiel die Sportvereine, der Zoo … kein Geld mehr bekommen dürfen. Die meisten Projekte müssen liegen bleiben. Die Stadt darf dann für viele Monate kein Geld mehr ausgeben, auch nicht für bereits geplante, genehmigte und angefangene Projekte wie zum Beispiel die neue Stadtmitte oder Lüftungsanlagen in den Schulen.

Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist ein Widerspruch gar keine Lösung, sondern nur eine Trotzreaktion gegenüber der ADD. Ein über viele Monate komplett zugedrehter Geldhahn für die Unterstützung sozialer Arbeit und wichtiger Projekte wären eine Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger.

2. Der Stadtrat kann einen neuen Haushalt für nur 2022 erarbeiten und vorlegen.

Das bedeutet, dass sofort mit Haushaltsverhandlungen begonnen werden müsste. Es bleibt keine Zeit sachgerecht und objektiv zu beraten, zumal Einsparungen beschlossen werden müssten. Die Verwaltung und insbesondere Finanzabteilung hätte ebenfalls keine ausreichende Zeit um die notwendigen Zahlen konkret vorzulegen. Die SPD-Fraktion hält diesen Vorschlag für nicht seriös durchführbar.

3. Der Stadtrat verpflichtet sich für die Haushaltsjahre ab 2023 Geld einzusparen und/oder zusätzliches Geld einzunehmen (Kompensations- und Konsolidierungsmaßnahmen)

Das bedeutet, dass die Stadt handlungsfähig bleibt. Es wird keinen sofortigen Stillstand von Projekten und wichtigen Zahlungen geben. Der Zoo, die Sportvereine und weitere Einrichtungen können weiterhin unterstützt werden und müssen ihr Angebot nicht reduzieren. Der Stadtrat hat ausreichend Zeit über Maßnahmen zu diskutieren. Die Verwaltung kann die notwendigen und wichtigen Unterlagen für eine sachorientierte Beratung vorbereiten. Die SPD-Fraktion hält diesen Vorschlag für den besten Weg für die Bürgerinnen und Bürger von Kaiserslautern.

Wir, die SPD-Fraktion für Kaiserslautern, sehen für uns alle nur diesen Weg. Stillstand ist Rückschritt. Wir lieben unsere Stadt, übernehmen Verantwortung und wollen Sie durch diese schweren Zeiten führen. Wir wollen die Handlungsfähigkeit der Stadt erhalten, denn nur eine handlungsfähige Stadt ist für die Aufgaben der Zukunft gerüstet.

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