SPD-Stadtratsfraktion zur CDU-Kritik an der Haushaltsgenehmigung

Andreas Rahm Allgemein 0 Comments

Ewige Nörgelei ohne Verantwortung

In schwierigen Zeiten ist es Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel und der Regierungskoalition in Kaiserslautern erneut gelungen, für die Jahre 2017 und 2018 einen von der ADD genehmigten Haushalt zu bekommen damit die Stadtverwaltung verlässliche Arbeit verrichten kann. Für die ewigen Nörgler der CDU-Stadtratsfraktion ist es angeblich nur eine Scheinlösung. „Die CDU-Fraktion, die die größten – unrealisierbaren – Forderungen aufgestellt hat, um den Haushalt aufzublähen, die Fraktion, die uns immer unterstellt hat, es gäbe Steuererhöhungen, genau diese Fraktion zeigt sich nun erneut als trotziger Verlierer. Wie schön ist doch Opposition, wenn man keine Verantwortung für die Menschen dieser Stadt hat“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm. „Kritisieren ist einfach. Schade, dass es die CDU versäumt hat, eigene Lösungsvorschläge für die Haushaltskonsolidierung einzubringen. Und dass es Herr Schulz nicht über die Position eines Oppositionspolitikers hinausschafft, und er auch keine eigenen Ideen zur Haushaltskonsolidierung vorgeschlagen hat, disqualifiziert ihn, die Haushaltsgenehmigung jetzt so polemisch zu entwerten“, kommentiert der SPD-Fraktionsvorsitzende das Nachtreten des haushaltspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion.

Das Pfalztheater ist nun für weitere zwei Jahre gesichert. Selbstverständlich müssen weitere Verhandlungen folgen, und sie werden auch folgen! Auch die Lösungen bezüglich der freiwilligen Leistungen als Scheinlösung zu bezeichnen, ist mehr als unfair! Hat doch unsere Stadt nun die Möglichkeit, höhere Aufwendungen im freiwilligen Leistungsbereich durch Einsparungen im Ergebnishaushalt zu kompensieren. Das war bisher überhaupt nicht möglich! Und wir haben eine Haushaltsgenehmigung ohne Steuererhöhungen! Vielleicht sollte sich die CDU-Fraktion künftig konstruktiv in die Stadtratsprozesse einbringen, sich der haushaltspolitische Sprecher besser einarbeiten, dann klappt es vielleicht auch mit eigenen Ideen und man muss sich nicht ständig in Kindergartenmanier wie trotzige Verlierer zeigen. Ewige Nörgelei ohne Verantwortung zu übernehmen, bringt unsere Stadt keinen Schritt weiter.“

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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