SPD-Fraktion verurteilt Medien-Pranger

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CDU-Forderung scheinheilig – Ihre Aufsichtsräte waren informiert

Der Dauerstreit um die Zukunft des Pfaff-Geländes wurde von interessierten Kreisen um zwei Nebenkriegsschauplätze erweitert: In dem ohnehin komplizierten Kampf um die beste fachliche Lösung geht es inzwischen auch um Strafrecht und das hohe Gut der Meinungsfreiheit.

Voraus geht eine jahrelange Geschichte: Stadt, Stadtentwicklung, Denkmalpflege, der OB, der Stadtvorstand, die Fraktionen im Stadtrat, verschiedene Stellen in der Verwaltung, die PEG, die SWK, das Land als Zuschussgeber, verschiedene schon aktive und eventuelle weitere Investoren und natürlich die organisierten und nicht organisierten Bürger ringen darum, ihre jeweiligen Vorstellungen einzubringen und durchzusetzen. Harte Diskussionen sind normal und wünschenswert.

Ein schon im Herbst entwickelter, Anfang November 2017 in vielen Gesprächen und Verhandlungen konkretisierter und im Dezember 2017 beschlossener weiterer Grundstückstausch im Bereich des Seeberger-Gebäudes und des ehemaligen Kantinenbaus sollte die vielen unterschiedlichen Interessen endlich weitgehend unter einen Hut bringen. Weil er sich mit seinen Vorstellungen nicht ausreichend berücksichtigt sah, zeigte ein örtlicher Unternehmer die seiner Meinung nach für seine Benachteiligung Verantwortlichen an. Die RHEINPFALZ druckte die Vorwürfe in epischer Breite.

Die von der Anzeige Betroffenen wurden allerdings nicht, wie rechtlich vorgeschrieben, vor der Veröffentlichung dazu angehört. Dafür aber wurden neun von elf Betroffene mit voller Namensnennung an den Medienpranger gestellt.

Für die SPD-Fraktion im Stadtrat ist das „ein unerhörter Vorgang“, den sie scharf verurteilt.

Unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern ein Verfahren eröffnen wird, bleibt etwas hängen. Ist nicht genau das oft genug das Kalkül solcher lautstark vorgetragener Strafanzeigen, Hand in Hand mit sogenannter „Verdachtsberichterstattung“?

Es ehrt unseren OB, dass er sich in dieser Lage vor seine Leute stellt und sie gegen ungerechtfertigte Angriffe verteidigt. Wenn die RHEINPFALZ (Ausgabe 7.12.2017) unter der Überschrift „Auf Druck reagiert“ wörtlich kommentiert: „… Die Stadt reagiert damit auch auf die Vorhaltungen eines Unternehmers in Kaiserslautern…“ ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel öffentlich klar stellt: „Wir lassen uns nicht unter Druck setzen“.

Um einer vorverurteilenden und einseitigen Berichterstattung zu entgehen (eine Stellungnahme des SPD-Stadtverbands zu drucken, hat die RHEINPFALZ abgelehnt) hat der Oberbürgermeister für seine Erklärung als Forum die öffentliche Stadtratssitzung gewählt und auf der Internetseite der Stadt Kaiserslautern darüber berichtet.

Meinungsfreiheit, die auch einem Politiker zusteht. Auch das passte dem besagten Geschäftsmann nicht. Der Versuch, der Stadt und dem Oberbürgermeister einen Maulkorb zu verpassen, ist im Eilverfahren vor Gericht gescheitert.

In dieser Phase tritt nun die CDU auf den Plan, verteidigt das Vorgehen des Geschäftsmanns und fordert scheinheilig „Aufklärung“ (Amtsblatt vom 11. Januar 2018). Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Schulz fühlt sich gar schlecht informiert.

Dabei könnte es für ihn und seine Fraktion so einfach sein: Er braucht nur die beiden CDU-Mitglieder im PEG-Aufsichtsrat und SWK-Aufsichtsrat zu fragen, die wie alle Aufsichtsräte über Vorgänge rund um das Pfaff Gelände informiert waren. Aber vielleicht passen solche Fakten eben so wenig in eine „Skandal-Legende“, wie die Tatsache, dass die genannten CDU-Leute von der Strafanzeige des Geschäftsmanns verschont geblieben sind.

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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