SPD-Fraktion: Klimaschutz ist nicht nur ein Wort

Andreas Rahm Allgemein 0 Comments

Konsequentes Handeln ist gefragt

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragte in der Stadtratssitzung am 2. September 2019, die Anträge zum Klimanotstand in den Umweltausschuss zu verweisen, um dort inhaltlich konkrete Maßnahmen in Einklang mit den klimaschutzpolitischen Forderungen des Antrages der Grünen und der Vorlage der Stadt in die Wege zu leiten. Dies wurde mehrheitlich vom Rat abgelehnt.

Den Klimanotstand auszurufen, hat konkrete Folgen für die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger. Darüber muss man gemeinsam sprechen, um zu nachhaltigen und maßgeschneiderten Klimaschutzlösungen für unsere Stadt zu gelangen. Das alleinige Ausrufen des Klimanotstandes haben wir deshalb als nicht zielführend betrachtet und den Verweisungsantrag in den Umweltausschuss zur weiteren Diskussion gestellt. Klimanotstand wäre für uns das Eingeständnis unserer Stadt gewesen, dass auf dem Gebiet des Klimaschutzes Stillstand herrscht. Alles andere ist der Fall. Der Kaiserslauterer Stadtrat hat vorausschauend bereits 2010 Maßnahmen zum Klimaschutz als Daseinsvorsorge beschlossen. Darunter sind unter anderem das Klimaschutzkonzept, das Klimafolgenabschätzungskonzept, ein Mobilitätskonzept, ein Klimafolgeanpassungskonzept usw. Bevor wir den Klimanotstand ausrufen und ein großes Wort verabschieden, hinter dem kein rechtlich bindendes Konzept steht, sollen wir schauen, wo wir beim hiesigen Klimaschutz aktuell stehen. Deshalb haben auch andere, in Umwelt- und Klimaschutzfragen aktive Städte auf die Ausrufung des Klimanotstandes verzichtet. Die SPD-Fraktion steht für Taten statt Worte. Der Umweltausschuss war unserer Meinung nach das richtige Gremium, um dieses komplexe Thema des Klimaschutzes hier vor Ort anzugehen. Dort hätten wir uns gerne fraktionsübergreifend zum aktiven Handeln für unser Klima und den Klimaschutz in Kaiserslautern verständig. Nun ist der Antrag leider ganz vom Tisch.

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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