Mehr Geld für Schulen und Bildung

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SPD-Fraktion startet kommunale Bildungsinitiative

Wir haben bei den Haushaltsberatungen mehrere Anträge gestellt, um unserer Schulen in Kaiserslautern besser aufzustellen“, berichtet der Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm aus den Verhandlungen Ende November 2018. „Wir brauchen gut ausgestattete Schulen, die über eine intakte Schulinfrastruktur verfügen. Die Schülerinnen und Schüler und das Lehrpersonal haben einen Anspruch auf moderne Klassenzimmer und Fachräume mit einer guten Lernatmosphäre. Die Themen Integration und Inklusion vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung des Bildungswesens erfordern große Anstrengungen. Unsere Anträge sind deshalb der konsequente Weg dafür, dass die Stadt Kaiserslautern, die als Schulträger in der Pflicht ist, notwendige Investitionsmaßnahmen angehen und umsetzen kann, um beste Bildungsbedingungen zu schaffen.“
Bedarfsabfrage
Die SPD-Stadtratsfraktion hat im Vorfeld alle Schulen in Kaiserslautern angeschrieben, um für die städtischen Haushaltsberatungen einen Überblick über die Situation an den städtischen Schulen zu bekommen. Dabei ging es unter anderem um die Ausstattung an den Schulen. Ebenso war die Fragen, ob genügend Geräte für den Sportunterricht vorhanden sind, wie es um die digitale Ausstattung bestellt ist, ob die Sekretariatsstunden ausreichen oder wie sich die Hausmeistersituation an ihrer Schule darstellt. Fast alle Schulen haben einen Situationsbericht sowie Verbesserungsvorschläge zurückgemeldet.


SPD-Anträge
Damit investiert werden kann, bedarf es Planungen. Dafür hat die SPD-Fraktion 100.000 Euro im Haushaltsansatz beantragt. Weitere Mittel sollen für drei Systembetreuer/innen eingestellt werden, die ausschließlich für die Schulen zuständig sind. Eine weitere Forderung ist die Einstellung von vier weiteren Hausmeister/innen, um den Hausmeister-Pool auszubauen und die Reinigungsintervalle erhöhen zu können. Nach Informationen der SPD-Fraktion sind ebenfalls Mittel für Sportgeräte und Ähnliches eingestellt. Die SPD drängte darauf, dass die Schulen die dringend benötigten Maßnahmen auch erhalten.


Digitalisierung
Internationale Vergleiche zeigen, dass Deutschland Nachholbedarf bei den Bildungsausgaben hat. Doch Schule ist grundsätzlich Sache der Länder. Dass die alleinige finanzielle Zuständigkeit für Schulen angesichts angespannter Haushaltslagen so nicht mehr funktionieren kann, zeigen alle Bundesländer, nicht nur Rheinland-Pfalz.

Allerdings ist das Feld in Bewegung geraten und die größte Hürde ist genommen: Ende November 2018 hat man sich im Bundestag mehrheitlich auf eine Grundgesetzänderung verständigt, die eine finanzielle Unterstützung für die Digitalisierung der Schulen ermöglicht. Die Mittel sollen nun nach dem Königsteiner Schlüssel auf die Länder verteilt werden. Rheinland-Pfalz kann mit insgesamt 250 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahren rechnen. Die zusätzlichen Mittel sollen in die digitale Infrastruktur investiert werden, unter anderem auch für neue Angebote der digitalen Lehreraus- und -weiterbildung. „Wir setzen uns dafür ein, dass auch Kaiserslautern hier die notwendigen Mittel erhält.“

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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