Konstruktive Stadtratsarbeit

Andreas Rahm Allgemein 0 Comments

SPD-Fraktion: Vorschläge, Anträge und deren konkrete Umsetzung 

Baustellen, Sperrungen, Staus. Die Stadt, Stadtwerke, der LBM, die Bahn… alle bauen an unserer Infrastruktur, was aber leider auch den Verkehr in Kaiserslautern mächtig staut. Die SPD-Stadtratsfraktion wird deshalb in der nächsten Stadtratssitzung erneut das Thema zur Sprache bringen, und eine bessere Koordinierung der Baustellen fordern.

Es steht außer Frage, dass unsere Infrastruktur, und damit unsere Straße und Verkehrswege, in Stand gehalten werden oder ausgebaut werden müssen“, stellt der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm fest. „Dazu sind Baustellen notwendig. Im Moment erreichen uns jedoch täglich Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die gerade in Spitzenzeiten, morgens und abends, ständig im Stau stehen. Beschwerden, die für uns nachvollziehbar sind. Oftmals gibt es keine Ausweichstrecken. Im Gegenteil: Versucht man dem Stau zu entkommen und eine andere Route zu nehmen, steht man erneut vor einer gesperrten Straße oder wegen einer anderen Baustelle wieder im Stau. Da muss unbedingt etwas passieren“, fordert die SPD-Stadtratsfraktion. Baustellen, die sich augenscheinlich ewig in die Länge ziehen, ohne dass erkennbar gearbeitet wird, sind ein weiteres Ärgernis der Bürgerinnen und Bürger, die das Durchkommen in der Innenstadt behindern.

Die SPD-Fraktion wird einen Berichtsantrag an die Stadtverwaltung senden, der darlegen soll, wie Baustellen in der Stadt koordiniert werden, wer diese Aufgabe in der Stadtverwaltung wahrnimmt, und ob regelmäßige Absprachen mit anderen zuständigen Behörden oder Unternehmen erfolgen. „Digitale Stadt Kaiserslautern und bedeutender IT-Standort klingt gut“, so Andreas Rahm. „Dann muss es aber auch möglich sein, bürgerfreundlich auf Baustellen hinzuweisen. Informierte Verkehrsteilnehmer fahren nicht unwissend von einem Stau zum anderen. Vielleicht können unsere Hochschulen oder die Science Alliance eine gemeinsame Plattform für Lautern entwerfen, wo alle bauenden Organisationen ihre Baustellen aktuell einfügen können. Ideen sind willkommen!“

Controlling

Der von der SPD-Fraktion mit Stadtratsbeschluss vom 12. Dezember 2016 beschlossene Antrag auf Einrichtung des Sozialcontrollings ist nun auch personalrechtlich umgesetzt. Eine bessere Steuerung ist nach Ansicht der SPD-Fraktion ein wichtiger Schritt, um den Jugend- und Sozialetat zukünftig in den Griff zu bekommen. Bis zum 30. Juni 2017 sollte die Stadtverwaltung die Einführung einer „Sozialsteuerung“ umsetzen. Jetzt wurde eine Person dem Rechnungsprüfungsamt mit Prüfaufgaben zugeordnet. Eine weitere Person wird obigem Antrag entsprechend beim Zentralcontrolling eingesetzt.

Stärkere Unterstützung

Auf dem 39. Städtetag in Nürnberg, an dem für die SPD-Fraktion das Ratsmitglied Oliver Guckenbiehl teilgenommen hat, waren die kommunalen Finanzen das dominierende Thema.  Vizekanzler Sigmar Gabriel brachte es für die finanzielle Lage der Stadt Kaiserslautern auf den Punkt: „Kommunen benötigen keine weiteren Investitionsprogramme, deren Eigenanteil sie in weitere Nöte bringen. Die Kommunen brauchen eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um ihre ureigenen Aufgaben zu erfüllen.“ Es seien in den vergangenen Jahren durch die Sozialdemokraten viele finanzielle Erleichterungen zu Gunsten der Kommunen durchgesetzt worden. Nimmt man sich den städtischen Haushalt der Stadt Kaiserslautern, dürfe das aber noch lange nicht das Ende der Fahnenstange sein. Vieles Dinge laufen dabei über freiwillige Leistungen, die dann leider bei den Haushaltsdiskussionen immer wieder in Frage gestellt werden. Städte mit hohen Soziallasten müssen entlastet, und das große Problem der Altschulden müsse gelöst werden.

Der Vizekanzler sprach in diesem Zusammenhang von den Kommunen als Rückgrat unserer Gesellschaft.

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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