Kommentar zum Haushalt

Andreas Rahm Allgemein 0 Comments


Die Kaiserslauterer CDU missbraucht die im vergangenen Jahr stattgefundene Haushaltsdebatte jetzt leider für den Kommunalwahlkampf und veröffentlicht immer wieder Auszüge aus der Haushaltsrede von Manfred Schulz. Bezeichnend ist hier schon, dass man nicht dem eigenen Fraktionsvorsitzenden gestattet hat, diese Rede im Stadtrat zu halten. Der Redner wird auch jetzt nicht müde (die Zuhörer im Stadtrat waren es nach über einer Stunde schon), seine episch lange Rede immer wieder in Auszügen zu veröffentlichen – immer wieder mangelhaft aufbereitet um Daten und Fakten passend zum Kommunalwahlkampf, und um von eigenen Problemen in der Partei abzulenken. Wie anders ist es sonst zu verstehen, dass CDU-Artikel nichts von erreichten Verbesserungen enthalten, geht es doch um Mehrungen für die Stadt Kaiserslautern im letzten Jahr in Höhe von 18 Millionen Euro, in diesem Jahr von 27 Millionen Euro und für 2020 24 Millionen Euro. Klar erwähnt man solche Mehrungen durch die Schlüsselzuweisung C3 nicht. Diese Schlüsselzuweisung wurde gerade für Städte geschaffen, die stark unter Soziallasten leiden.

Herr Schulz ist sich sogar selbst nicht zu schade, Briefe unseres SPD-Bundestags-abgeordneten dazu von 2017 zu zitieren. Wie verzweifelt muss er sein? Dass die Behauptungen von Herrn Schulz auf recht dünnem Eis daherkommen, zeigte eine von der CDU initiierte Anhörung im Stadtrat. Dort haben die Experten klar und deutlich gesagt, dass auch der Bund mehr in der Pflicht ist, den Kommunen zu helfen, gerade in Bezug auf die hohen Soziallasten. Dies lässt Herr Schulz für seine Kommunalwahlstrategie gerne unerwähnt. Schade, dass die CDU den für die Stadt Kaiserslautern so wichtigen Haushalt rein für ihre Wahlkampfzwecke benutzt. Keine eigenen Vorschläge und nur meckern, da zeigt die CDU , und insbesondere Herr Schulz, dass ihnen das Wohlergehen unserer Stadt vollkommen egal ist. Sehr schade, denn auch als Oppositionspartei sollte man verantwortungsvoll handeln.

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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