Haushaltsrede SPD Fraktion Kaiserslautern 2014

Andreas Rahm Allgemein 0 Comments

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin

Sehr geehrte Herren Beigeordnete

Verehrte Ratskolleginnen und Kollegen

Bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich den Wunsch geäußert heute, also nach der Kommunalwahl, wieder als Erster die Haushaltsrede halten zu dürfen. Bekannterweise darf der Vorsitzenden der größten Fraktion als Erster seineHaushaltsrede halten. Dieser Wunsch ist in Erfüllung gegangen. Ob es taktisch wirklich von Vorteil ist als erster die Rede halten zu dürfen, steht auf einem anderen Papier.

Also sollten wir die Gedankenspiele von Herrn Glander aus dem vergangenen Jahr  eventuell doch noch einmal aufgreifen; sie hatten ja einmal vorgeschlagen die Rednerfolge auszulosen.

Mein zweiter Wunsch, die Rede vor unserem Oberbürgermeister Dr. Klaus Weichel halten zu können, ist ebenfalls in Erfüllung gegangen. An dieser Stelle ist es mir ein Bedürfnisse Ihnen, Herr Dr. Weichel, einfach noch einmal zu ihrer Wiederwahl zu gratulieren. Sie haben damit einen Trend in der Stadt Kaiserslautern gebrochen. Noch nie wurde in unserer Stadt ein amtierender Oberbürgermeister wieder gewählt.

Ein historische Ereignis, Sie haben das geschafft, nochmal herzlichen Glückwunsch.

Mein 3. Wunsch, zugegebenermaßen der Utopischste von allen drei, heute über einen ausgeglichenen Haushalt sprechen zu dürfen, hat sich leider nicht erfüllt. Gut, das war auch nicht zu erwarten.

Allerdings freue ich mich sehr darüber, heute, seit über 20 Jahren, wieder  über einen Doppelhaushalt reden zu dürfen. Ein Doppelhaushalt, welchen meine Fraktion schon immer gewünscht und gefordert hat.

Mit dem Ratsbeschluss vom 12.06.2014 hat der Stadtrat die Weichen für diesen Doppelhaushalt gestellt.

Die Vorteile eines solchen Haushaltes liegen auf der Hand.

Der Stadtrat, aber auch die Verwaltung,  kann längerfristiger und zielgerichteter planen. Zum Beispiel werden Bauinvestitionen nicht nur für ein Jahr, sondern verbindlich für zwei Jahre beschlossen. Auch wird der Haushaltsvollzug im Doppelhaushalt erleichtert. Wenn, und da liegt eventuell das Problem dieses Haushaltes, wenn der Haushalt durch die Aufsichtsbehörde, unserer allseits geliebten ADD genehmigt ist.

Uns allen sind die Zahlen des Haushaltes bekannt.

Der Doppelhaushalt enthält für das Jahr 2015 Erträge von rund 286,2 und für das Jahr 2016 von rund 285, 9 Millionen Euro.

Auf der Ausgabenseite enthält der Haushalt Aufwendungen in Höhe von rund 332 Millionen Euro für 2015 und rund 339,8 Millionen Euro für 2016.

Somit beträgt der kassenwirksame Fehlbetrag des Ergebnishaushaltes für das Jahr 2015: 27,7 und für 2016: 35, 9 Millionen Euro.

In den Doppelhaushalt eingeflossen sind bereit die Zuweisungen des Landes aus dem KEF dem kommunalen Entschuldungsfond in Höhe von jeweils 16,8 Millionen Euro.

Unsere eigenen Konsolidierungsmaßnahmen  betragen im Soll 9,3 Millionen Euro, davon sind 8,4 Millionen Euro als tatsächlich kassenwirksam nachzuweisen.

Einfach gesagt, wir müssen diese Summe bis zum Jahr 2026 selbst aufbringen, um die Gefahr einer Rückzahlung der Landeszuweisung zu verhindern.

Daher muss es uns äußerst wichtig sein, uns allen hier im Rat, dass unser KEF Eigenanteil nicht gefährdet wird für so manche Spielereien, wie sie die eine oder andere Fraktion in letzter Zeit an den Tag gelegt hat, wohlwissend, dass somit unser sowieso auf Kante genähter Eigenanteil in Gefahr kommen könnte!

Für solche Spielereien, meine Damen und Herren, für solche Spielereien hat die SPD Fraktion keinerlei Verständnis.

Wahlkampf hin oder her.

Aber ich glaube die Bürgerinnen und Bürger erkennen solche populistischen Versprechen in der Zwischenzeit sehr gut. Natürlich muss, wer sich politisch engagiert,  aufmerksam sein gegenüber dem, was die Menschen denken. Aber Aufmerksamkeit darf nicht mit Beliebigkeit verwechselt werden. Politik muss nah bei den Menschen sein, sie darf aber kein Fähnchen im Wind sein und  nicht mit einer „Stimmungsdemokratie“ verwechselt werden.

Ich denke der Rat in seiner Mehrheit steht hinter dem KEF und seinen Maßnahmen, wozu auch die Parkeinnahmen nun mal gehören.

In diesem Zusammenhang begrüßt die SPD Fraktion auch den Aufbau des KEF Controllings damit eventuelle Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen sind, um ein Gegensteuern zu ermöglichen.

Meine Fraktion und ich sind ebenso sehr erfreut über die erfolgreiche Arbeit des Zins-, Schulden- und Liquiditätsmanagement. Und dies nicht nur, weil dieses Management aufgrund eines SPD Antrages eingeführt wurde. Nein, vor allem aufgrund des Ergebnisses.

So konnte, wie es unserer Erwartung bei Antragstellung war, der Zinsaufwand um mehrere Millionen Euro reduziert werden.

Die SPD Fraktion hatte fast zeitgleich den Antrag auf Einführung eines Baukosten und Bauzeit Controlling gebeten. Ob dieser SPD Antrag auch bereits umgesetzt ist und was damit erreicht werden konnte, entzieht sich meiner Kenntnis. Eventuell kann man in einer der nächsten Sitzungen  einmal darüber berichten.

Im Rahmen von Kreditaufnahmen und Umschuldungen wird es immer schwieriger, Angebote von Kreditinstituten zu erhalten. Aus diesem Grund hatte die SPD Fraktion bereits im letzten Jahr den Antrag gestellt, eine Kommunalanleihe in Kaiserslautern einzuführen. Wie dies im Jahr 2013 bereits auch schon in Mainz sehr erfolgreich umgesetzt worden ist.

Nach Prüfung der örtlichen Gegebenheiten ist die Verwaltung in Kaiserslautern  zu der Erkenntnis gekommen, dass die Kommunalanleihe unter anderem aufgrund der Emissionskosten nicht für unsere Stadt geeignet wäre, wohl aber das Schuldscheindarlehen.

Diese Ansicht können wir nachvollziehen und wir freuen uns, dass aufgrund unseres Anstoßes  nun eine wichtige alternative Finanzierungsform für unsere Stadt gefunden wurde und diesbezüglich auch bereits am 3.11.2014 der Grundsatzbeschluss hier im Rat getroffen wurde.

Damit sollte man es allerdings nicht belassen. Die angespannte Haushaltslage bei gleichzeitigem Abbau des Investitionsstaus gebietet es uns, unseren Blick über weitere alternative Finanzierungsformen schweifen zu lassen!

Beispielhaft, meine Damen und Herren, möchte ich hier das Kommunalleasing nennen.

Leasen kann man fast  alles, was sich irgendwie wertmäßig erfassen lässt und für das man einen Leasing Geber begeistern kann.

Ein, im wörtlichen Sinne, äußerst mobiles Leasing hat der Serengeti Park in Hoden-Hagen abgeschlossen. Das Leasing Objekt sind fünf Weiße Tiger. Zugegeben, das Tiger Beispiel ist für Kaiserslautern aus verschiedenen Gründen schwierig.

Aber es gibt unzählige weitere Beispiele. So hat sich die Hallesche Wohnungsbaugesellschaft ebenfalls für Leasing entschieden. Mit 20.000 Wohnungen zählt das Unternehmen zu den großen Wirtschaftsunternehmen in Halle. Notwendige Haushaltskonsolidierungen der Kommune stellte die Wohnungsbaugesellschaft vor die Herausforderung der Liquiditätsfreisetzung.

Durch Leasing konnte die gewünschte Liquidität erzielt werden. Und was aus kommunalpolitischer Sicht äußert wichtig ist, konnte der Einfluss auf den regionalen Wohnungsmarkt voll erhalten bleiben.

Die Palette des kommunalen Leasing reicht von Investitionsobjekten, wie dem Fahrzeugpool, über Rathäuser und Kindergärten bis zu Feuerwehrhäusern.

Fahrzeughersteller bieten zum Beispiel für die Entsorgungswirtschaft zugeschnittene Leasingangebote an. Stichwort ASK .

Zu prüfen wäre auch, ob ein solches Leasing auch für unsere Feuerwehrfahrzeuge angewendet werden kann.

Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, dass zumindest geprüft werden sollte, ob sich für Kaiserslautern hiermit eine weitere alternative Finanzierungsform auftun könnte.

 

Nun aber zu weiteren Eckdaten des vorliegenden Doppelhaushaltes.

Meine Damen und Herren, die Personalaufwendungen müssen um rund 4,2 Millionen Euro auf 90,3 Millionen im Jahr 2015 und um weitere 3,5 Mio auf 93, 8 im Jahr 2016 erhöht werden.

Grund dafür sind insbesondere die allgemeinen einkalkulierten Tarifsteigerungen und die gesetzlich geforderten Personalmehrungen im Bereich Kindertagesstätten.

Einem weiteren Personalabbau, dies sei hier klar und deutlich gesagt, wird die SPD Fraktion nicht zustimmen. Sie alle erwarten gute Leistungen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Und wer gute Leistungen bringt, der verdient es auch, dass er tarifgerecht bezahlt wird und zwar ohne Wenn und Aber.

Die Aufwendungen im Sozial- und Jugendetat sind und bleiben auch weiterhin die größten Sorgenkinder. Mit 82,8 Millionen 2015 und 84,8 Millionen 2016 steigt der Etat nochmal, offensichtlich unaufhaltsam, weiter kräftig an.

Dieses Problem ist kein Problem unserer Stadt alleine! Viele Städte können sich immer weniger gegen den Teufelskreis aus steigenden Soziallasten und sinkenden Investitionen zur Wehr setzen. Gerade in den Städten,

in denen soziale, und auf Teilhabe und Integration ausgerichtete, Leistungen besonders nötig sind, treiben diese Leistungen die Städte in die Verschuldung.

Der Bund ist deshalb zusätzlich zu den Entschuldungshilfen  des Landes  gefordert, die besonderen Belastungen strukturschwacher Städte aufzufangen. Es ist gut, dass Bund und Länder ein Bundesleistungsgesetz zur Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung verabredet haben, denn hier geht es um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Nun wird es darauf ankommen, die Kommunen von diesen Ausgaben auch tatsächlich zu entlasten. Allein zwischen 2007 und 2011 sind die gesamten Nettoausgaben der Eingliederungshilfe von 10,6 auf 12,9 Milliarden Euro gestiegen. Diese Steigerungsraten sind in den Kommunen einfach nicht mehr ohne spürbare Leistungseinschnitte in anderen Bereichen finanzierbar.

Die Kommunen müssen im Finanzausgleich noch besser gestellt werden als dies im Moment der Fall ist.

Aus den Bestrebungen der kommunalen Spitzenverbände hinsichtlich einer restriktiveren Handhabung des Konnexitätsprinzips ist auf die eine oder andere Verbesserung unserer maroden Finanzen zu hoffen.

Das Thema Konnexität sei nochmal am Beispiel der Asylbewerber verdeutlicht.

Es sei hier betont, dass Kaiserslautern sich zum Recht auf Asyl bekennt.

Und, dass die Verwaltung (und hier gilt mein Dank insbesondere dem Referat Soziales, sie machen hier wirklich eine sehr gute Arbeit) und viele engagierte Bürgerinnen und Bürgern, verbunden mit hohem Einsatz an Haushaltsmitteln bisher erreicht hat, dass die Unterbringung menschenwürdig erfolgt, und dass der soziale Friede in unserer Stadt intakt geblieben ist.

Wir sind aber nun an einem Punkt angelangt, an dem wir uns vom Bund alleine gelassen fühlen.

Wir brauchen und fordern Hilfe und ein schlüssiges Konzept.

Unsere Forderungen lauten:

  • Einhaltung der Konnexität
  • Bundesimmobilien, falls vorhanden, kostenlos zur Verfügung stellen
  • Neudefinition des Zuweisungsschlüssels.

Denn eines ist leider sicher: 2015 wird nicht das letzte Jahr mit hohen Zuweisungen sein. Die Flüchtlingswelle geht weiter!

Zurück zum vorliegenden Doppelhaushalt, nun zum investiven Teil.

Um das städtische Anlagevermögen zu erhalten ist es dringend notwendig zu investieren. Zur Realisierung müssen wir allerdings Investitionskredite in einer Größenordnung von rd. 18 Millionen, 2016: 13 Millionen aufnehmen.

Planmäßig käme dies in 2015 einer Nettoneuverschuldung von 7,7 Millionen Euro gleich, 2016: 4,2 Mio €.

Erfahrungsgemäß werden allerdings die Auszahlungsermächtigungen aus den verschiedensten Gründen in der Summe jedoch maximal nur zu zwei Drittel in Anspruch genommen.

Dieses Problem wurde in den dreitägigen Haushaltsberatungen im Haupt und Finanzausschuss thematisiert. Hier wurde auch von Schattenhaushalt gesprochen.

Eine Lösung konnte im Ausschuss nicht gefunden werden. Auch konnte das ausgerufene Ziel, die Nettoneuverschuldung zu reduzieren, nicht erreicht werden.

In den vergangenen Jahren hatte dies eigentlich immer funktioniert. Warum gerade in diesem Jahr keine Reduzierung erreicht werden konnte, lag meines Erachtens am Zeitpunkt der Beratungen.

Es besteht, wie anfangs bereits erwähnt, die Gefahr, dass die ADD dem vorliegenden Haushalt die Genehmigung versagt.

Sollte dies der Fall sein, wird sich die SPD Fraktion vehement dafür einsetzen, dass das von der Kämmerei in den Haushaltsberatungen vorgestellte System der Budgetierung im Haushalt umgesetzt wird.

In der Hoffnung, die ADD erkennt, dass dieser Haushalt absolut keinen Luxus enthält, und ihn, mit diesem Hintergrund genehmigt, wird meine Fraktion dem vorliegenden Werk zustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

die SPD-Fraktion bedankt sich beim Stadtvorstand und bei allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Ideen und ihre Tatkraft unter zunehmend erschwerten Bedingungen.

Stellvertretend möchte ich wieder einmal die Ratsverwaltung nennen mit Herrn Theobald und seinem Team. Unsere Arbeit wird durch Sie ganz hervorragend unterstützt! Vielen Dank!

Ich danke den Belegschaften der Eigenbetriebe, der Städtischen Gesellschaften sowie jeweils den Personal- und Betriebsräten. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, dass Sie an den kommenden Feiertagen Ruhe und Muße für beschauliche Momente und Gespräche im Familien- und Freundeskreis finden und dass Sie diese Zeit wirklich genießen können.

 

Starten Sie gut in das neue Jahr 2015!

Andreas Rahm – Vorstandsvorsitzender SPD Fraktion Kaiserslautern

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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