Diffamierung: Kaiserslautern – eine unsichere Stadt?

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Die CDU in Kaiserslautern ist zurzeit nur bemüht, unsere Stadt in ein schlechtes Licht zu rücken. Nicht genug, dass sie unseren Wirtschaftsstandort schlecht macht, jetzt deklariert sie unsere Stadt auch noch als unsicher! Als Vorlage dient auch dieses Mal wieder eine Statistik, aus der die Zahlen so herausgezogen werden, wie es für die CDU passt, um erneut die Stadtverwaltung mit einem Prüfauftrag zu beschäftigen, und so davon abzulenken, dass sie keine eigenen Themen bzw. konkrete Vorschläge vorzuweisen hat.

Die SPD-Fraktion hält es für unverantwortlich, den Bürgerinnen und Bürger zu suggerieren, sie seien in unserer Stadt nicht sicher! Wenn die CDU schon die Focus-Studie heranzieht, dann sollte sie dies auch ordentlich aufbereiten, und die Zahlen nicht populistisch für die eigenen Zwecke verwenden. Nicht 175 sondern 26 Fälle von gefährlicher bzw. schwerer Körperverletzung pro 10.000 Einwohner haben sich 2012 im öffentlichen Raum zugetragen, und damit die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in der Stadt beeinträchtigt. Das ist für jeden Betroffenen bedauerlich und es sind aus der Sicht 26 Fälle zu viel. Die gemeinsame Arbeit der Stadt und der Polizei führen jedoch seit Jahren zu rückläufigen Zahlen in diesem Bereich. Eine Nachfrage bei der Polizei hätte hier sicherlich weitergeholfen. Dass dies nicht geschehen ist, kann man wohl nur damit erklären, dass die aktiven CDU-Stadtratsmitglieder die Zuständigkeiten der Referate der Stadtverwaltung nicht kennen. Nicht das Ordnungsamt ist für die genannten Straftaten zuständig, sondern die Polizei. Und diese kann (und das bleibt bei der CDU auch unerwähnt) in diesem Deliktbereich eine Aufklärungsquote zwischen 84 und 90 Prozent aufweisen. Hier also einfach nur Zahlen aufzugreifen, und von einer „extrem hohen Anzahl von Körperverletzungen in Kaiserslautern“ zu sprechen, ist schlichtweg verantwortungslos.

Hinzu kommt, dass die CDU-Fraktion permanent Personaleinsparungen bei der Stadtverwaltung fordert. Einsparungen, die auch das Ordnungsamt betreffen. Auch hier erwartet die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge von der CDU, wie man sich eine sichere Stadt vorstellt, wenn man zeitgleich die Ressourcen einschränkt. Ungeprüft mit den Zahlen anderer zu arbeiten und sie für eigene Zwecke passend zu interpretieren, wird hier wohl nicht zu einer Lösung führen.

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