Appell zur wirtschaftlichen Zukunft der Stadt

Hanna Gregorowitsch Allgemein 0 Comments

leider ist in der Rheinpfalz-Ausgabe nur ein Bruchteil unseres Kommentares veröffentlicht worden.

Nachfolgend die komplette Stellungnahme:

Wir danken für dieses doch sehr eindeutige Statement der 30 Unternehmen, welches uns die SPD-Fraktion in unserer Handlungsweise umfänglich bestätigt.

Wir sehen die Punkte genauso wie hier angesprochen. Leider wird zurzeit vieles im Stadtrat zerredet. Durch Anhörungen, die im Stadtrat über mehrere Stunden gehen und uns unsere Meinung nur wenig weiter bringen.

Auch in der Haushaltsrede hat die SPD-Fraktion ausgeführt, dass wir dringend Wohnbauflächen benötigen.

Hier der Auszug aus der Haushaltsrede:

Ein weiterer Schwerpunkt ist für die SPD bezahlbarer Wohnraum.

Wir benötigen Wohnungen, die breiten Bevölkerungsschichten zugänglich sind und wo Menschen unterschiedlicher sozialer Strukturen leben können.

Dazu gehört das Schließen von Baulücken in der Innenstadt.

Wir brauchen bezahlbare Bauplätze. Es dürfte wohl kein Geheimnis sein, dass wir einen erheblichen Mangel und eine erhöhte Nachfrage an Bauplätzen haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir neue Gebiete erschließen. Etwas, was die Grünen im Stadtrat mit Unterstützung der Koalition verhindern.

Die Folge: Hohe Grundstückspreise, die sich junge Familien nicht leisten können. In diesem Zusammenhang müssen wir das derzeitige Erbpachtmodell dringend überdenken und reformieren. Hier kann auch die Stadt dann wieder ihrer sozialen Verantwortung gerechter werden.“

Als Beispiel für Wohnbauflächen, welche die SPD ausweisen wollte, sei stellvertretend genannt: die Alex Müller-Straße. Hier ist es möglich auf Flächen die zu zwei Drittel im Besitz der Stadt sind, Wohnbauflächen auszuweisen. Dort müsste kein Baum fallen, da es sich um derzeit bewirtschaftete Äcker handelt. Jedoch hat sich die Koalition vehement gegen eine Bebauung dort ausgesprochen, gegenüber den Anwohnern wurde ein Horrorszenario entwickelt, obwohl noch keine Bauleitplanung eingeleitet war. Tatsächlich hat Ablehnung zur Aufstellung eines B-Planes wohl andere Gründe. Eines der Ratsmitglieder aus der Koalition bewohnt sein Einfamilienhaus direkt am Rand der geplanten Wohnbaufläche.

Ebenso hat die Koalition die Erweiterung des Wohnbaugebietes in Morlautern Kalckreuthstraße, für welches einen rechtsgültigen B-Plan gibt, abgelehnt. Auch dort sind es Ackerflächen und nicht einmal die besten Ackerflächen, die für eine Wohnbebauung vorgesehen waren, beziehungsweise die es zu prüfen galt. Aber bereits die Aufstellung der Erweiterung des geplanten Wohngebietes hat die Koalition abgelehnt.

Ein weiterer Punkt sei genannt: Die gewünschte Ansiedlung der Deutschen Bundesbahn. Hier war die Koalition nicht einmal bereit in die Prüfung des Vorhabens zu gehen. Dabei hätte sich die Möglichkeit gegeben den Stadtteil Einsiedlerhof durch den Neubau einer Brücke vom derzeitigen Verkehr zu entlasten.

Einen weiteren Punkt sieht die SPD-Fraktion wie die 30 Unternehmen. Die Universität braucht Flächen zur Erweiterung. Selbstverständlich hätte hier ein Teil des direkt angrenzenden Waldes aufgegeben werden müssen. Aber man muss sich auch die Frage stellen ob es im Zuge der Waldbewirtschaftung nicht auch in absehbarer Zeit dazu kommt, dass an der geplanten Baufläche ausgedünnt wird, das heißt dass viele Bäume gefällt werden. Man sollte bedenken, dass von der ursprünglich gewünschten Erweiterungsflächen Fläche durch den der Kompromissvorschlag weniger als ein Fünftel der Bebauung zugeführt werden sollte.

Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang dagegen ausgesprochen eine riesengroße Fläche abzuholzen, jedoch sind wir der Meinung dass mit dem Kompromiss eine kleinere Fläche der Bebauung zu zuführen eine Lösungsmöglichkeit aufgezeigt wurde welche auch die Entwicklung der Universität positiv beeinflussen würde.

Die Ausweisung von Gewerbeflächen sehen wir ebenso wie die Unternehmen: dringend notwendig. Dazu der Auszug aus der Haushaltsrede der SPD-Fraktion von Michael Kraus:

Und da kommen wir schon zum nächsten Schwerpunkt: Flächen für Gewerbeansiedlungen! Hier gilt für uns als SPD die Maxime: umweltverträgliche, nachhaltige Erschließung und die gebotene Rücksichtnahme auf bestehende Wohngebiete.

Und wir haben ja vergangene Woche in der Stadtratssitzung eindrucksvoll vor Augen geführt bekommen, wie viele Flächen uns fehlen und wie vielen Unternehmen die Stadt eine Absage erteilen musste. Um es mit den Worten unseres Oberbürgermeisters zu sagen: „Die Nachfrage nach Industrie- und Gewerbeflächen ist ungebremst. Aber wir sind ausverkauft.“

Welche Ideen außer einer ablehnende Haltung für neue Gewerbeflächen hat denn die Koalition dazu? Herr Littig, Sie setzen sich als stellvertretender Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Wo ist denn diese Vernunft? Erklären Sie uns doch einmal, warum Sie die Politik Ihres Koalitionspartners hier vor Ort unterstützen, wenn es um die Verhinderung von Gewerbeflächen geht.

Die SPD setzt sich dafür ein Gewerbeflächen auszuweisen. Mit dem Projekt der interkommunalen Zusammenarbeit mit dem Kreis bzw. mit den angrenzenden Gemeinden ergeben sich hier Fördermöglichkeiten im IG Nord, um weitere Flächen für Gewerbeansiedlung auszuweisen. Die 30 Unternehmen haben Recht und unsere Zustimmung, dass ein besonderer Augenmerk auf die derzeitig noch genutzten militärischen Flächen gelegt werden muss. Dabei ist jedoch zu beachten dass diese Flächen nicht im Verfügungsbereich der Stadt stehen. Langfristig ergibt sich hier gegebenenfalls eine Möglichkeit weitere Gewerbeflächen zu erschließen. Es muss jedoch auch die Bodenbelastung durch die militärische Nutzung berücksichtigt werden.

Sofern diese Flächen nicht mehr militärisch genutzt werden, fallen die Flächen in die Verfügungsgewalt der BIMA (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben). Die BIMA wird versuchen die Flächen möglichst gewinnbringend zu veräußern. Die Stadt hat hier lediglich die Möglichkeit die Folgenutzung über einen Bebauungsplan vorzugeben.

Als sehr wichtig empfindet die SPD-Fraktion, dass man auf einen Bebauungsplan vertrauen kann. Während der Bauphase oder auch schon zum Planungsbeginn die einmal getroffenen Entscheidungen zu revidieren finden wir nicht zielführend.

Ist ein Bebauungsplan vorhanden so muss der auch Vertrauensschutz gewährleisten, damit der Investor seine im Vorfeld geplanten Vorhaben auch tatsächlich verwirklichen kann. Das bedeutet dass der Rat auch zu Entscheidungen welche in der Vergangenheit gefallen sind und fest geschrieben wurden, steht. Es darf nicht alles wieder in Frage gestellt werden, nur so ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und damit die Entwicklung unserer Stadt umzusetzen.

Die SPD-Fraktion ist gerne bereit unter der Mitwirkung der Verfasser des Aufrufes in die Diskussion einzutreten um Strategien zu entwickeln und entsprechende Weichen für die Zukunft zu stellen.

Das Schreiben zeigt, dass die Koalition mit ihrer Verhinderungspolitik die Entwicklung unserer Stadt nachhaltig gefährdet. Die Gefährdung beginnt beim Wohnraum bis hin zur wirtschaftlichen Entwicklung. Damit gefährden die aktuelle Handlungsweise und Politik der Koalition unmittelbar das Wohl jeden einzelnen Bürgers in Kaiserslautern.

Foto: Petra Rödler

Schreibe einen Kommentar

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.