Aktuelles aus dem Stadtrat

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In der Stadtratssitzung am 11. November 2019 wurden alle von der SPD-Fraktion eingebrachten Anträge mehrheitlich vom Rat beschlossen

Smiley Verkehr
Nach guten Erfahrungen in den Ortsteilen forderte die SPD-Stadtratsfraktion, auch die Innenstadt an besonders gefährlichen Stellen mit Geschwindigkeitsanzeigetafeln auszustatten, welche den motorisierten Verkehrsteilnehmenden mit grünen oder roten Smileys die Geschwindigkeit anzeigt. „Leider sind manche Verkehrsteilnehmenden zu schnell in der Stadt unterwegs. Im Bereich von Schulen, Spielplätzen oder auch Seniorenheimen ist dies besonders gefährlich“, begründete Petra Janson-Peermann den Antrag. Der Rat erteilte der Verwaltung den Auftrag, vier Geräte anzuschaffen und in einem ersten Schritt Standorte zu finden.

Gesunde Stadt
Nochmal überarbeiten muss die Stadtverwaltung ihre ablehnende Vorlage zum SPD-Antrag vom September 2019 zum Aufbau gesundheitsförderlicher Steuerungsstrukturen. „Das so wichtige Thema Prävention kann in der Stadtverwaltung im Moment mangels Personal nicht umgesetzt werden. Wir müssen uns aber um die Gesundheit unserer Menschen kümmern, gerade auch um Kinder und sozial schwächere Mitbürgerinnen und -bürger“, sagte Petra Rödler und forderte bis zur nächsten Stadtratssitzung eine personalkosten-minimale, bestenfalls kostenneutrale Antragslösung für Fördermittel für die systematische Weiterentwicklung und Stärkung der kommunalen Prävention und Gesundheitsförderung sowie zur Förderung gesundheitlicher Chancengleichheit vorzulegen. Dem stimmte der Rat mehrheitlich zu.

Wohnraumanalyse
Nach einem im Herbst 2019 eingebrachten Prüfantrag von SPD, Grünen, FWG und FBU zur Einführung eines Pflichtanteils an sozialem Wohnraum in Kaiserslautern berichtetet die Verwaltung in der Stadtratssitzung. „Leider hat das Ergebnis nicht unsere Erwartungen erfüllt, Erfahrungen anderer Städte aufzuzeigen und die Situation in Kaiserslautern zu analysieren und zu bewerten, um abschließend über den Einsatz des Instrumentariums entscheiden und konkrete Quoten vorschlagen zu können“, kommentierte der Fraktionsvorsitzende Andreas Rahm die Analyse, die sich auf die aktuelle Entwicklung des Wohnungsmarktes in Kaiserslautern konzentriere und von einer Sozialraumquote abrate, ohne dies wissenschaftlich differenziert darzulegen. „Das defizitäre Geschäft der Bau AG und damit der Allgemeinheit zu überlassen, und Investoren so zu ermöglichen, noch mehr Gewinne zu erzielen, spricht klar gegen unser sozialdemokratisches Verständnis“, begründete Stadtratsmitglied Bernhard Lenhard die Forderung einer Neubegutachtung mit dem zuvor geforderten Schwerpunkt auf der Realisierung der Sozialraumquote. „Wohnungen sind keine Spekulationsobjekte. Sie sind das zu Hause unserer Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen eine Sozialraumquote, um die Gesellschaft mehr zu durchmischen, zwischenmenschliche Begegnungen zwischen jung, alt, arm, reich weiter zu fördern und das Miteinander fortlaufend zu stärken.“

Erbpacht
Niedrige Baukredite begünstigen den Erwerb von privaten Grundstücken. Kaiserslautern verfügt aber auch über Erbbaurechtflächen. „Die ursprüngliche und soziale Idee, Grundstücke günstig an Bürgerinnen und Bürger abzugeben, ist inzwischen eine teure Angelegenheit geworden, denn die Zinsen einer Erbpacht sind im Vergleich zu den Bauzinsen nicht gesunken und Erbpachtgrundstücke werden immer teurer“, sagte Patrick Schäfer. Die SPD-Fraktion möchte, dass sich viele Menschen ein Eigenheim leisten können und bat die Verwaltung, eine Analyse anzufertigen, um geeignete Maßnahmen ergreifen zu können.

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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