14 Mio. für kommunale Investitionen

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Land setzt Stärkung kommunaler Investitionen zügig um –
die Stadt Kaiserslautern erhält rund 14 Mio. Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

Nach Mitteilung des SPD-LandtagsabgeordnetenThomas Wansch, erhält die Stadt Kaiserslautern durch das Landesprogramm zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes rund 14 Millionen Euro.

„Die Landesregierung hat schnell reagiert und noch vor der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag Klarheit geschaffen, wie die Mittel von insgesamt 253 Millionen Euro im Land verteilt werden. Die Abstimmung mit den Kommunen hat dabei hervorragend funktioniert. Damit sind die Voraussetzungen zur Stärkung der Investitionskraft der Kommunen geschaffen worden. Von Mitte 2015 bis Ende 2018 können Projekte umgesetzt werden. Es muss nun vor Ort entschieden werden, welche Schwerpunktsetzung verfolgt werden soll, denn hier macht das Land zurecht keine weiteren Vorgaben. Gefördert werden können Investitionen bei Krankenhäusern, Straßen, Schulen oder dem Breitbandausbau bis hin zur frühkindlichen Betreuung“.

Andreas Rahm, Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern freut sich über diese Entscheidung des Landes.

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Andreas Rahm

Fraktionsvorsitzender der SPD Fraktion Kaiserslautern. "Humor, menschliches Verständnis und Toleranz, sind das Rezept, mit dessen Hilfe Probleme gelöst werden."

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